Wartung

• Unabhängig, ob der Erfolg der Wartung als Erhaltung eines möglichst wenig störanfälligen Zustands oder Sicherstellung der Betriebsfähigkeit bezeichnet wird, offensichtlich ist, dass nicht nur die Wartungsleistungen als solche, sondern deren Ergebnis geschuldet wird.

• Auch die Rechtsprechung stellt auf einen Erfolg in der beschriebenen Weise ab. Nach einem Urteil des OLG Stuttgart wird der Erfolg der Wartung durch einen möglichst wenig störanfälligen Zustand gekennzeichnet. "Die Bedeutung der Wartung für den Abnehmer der Anlage zeigt, dass nicht die einzelnen Wartungsarbeiten als solche, sondern der bei sachgerechter Ausführung eintretende Erfolg, nämlich die Erhaltung eines möglichst wenig störanfälligen Zustandes der Anlage geschuldet wird.

• Aufgrund dieser Erfolgsbezogenheit sind auch die Wartungsleistungen Werkleistungen.

• Ein solcher Werkvertrag ist unser Vertrag, da er nicht nur eine einmalige Wartung im Sinne einer Überholung, sondern die regelmäßige Überprüfung von Anlagen zum Inhalt hat sowie die sofortige Instandsetzung für den Fall der Schadhaftigkeit der Anlagen im Rahmen unserer Vertragsbeziehung. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis, dessen Inhalt es ist, die Betriebsfähigkeit für die Dauer des Vertrages sicherzustellen.

• Die Abnahme von Wartungsleistungen gestaltet sich wesentlich schwieriger als die Abnahme von Inspektionsleistungen, da der Erfolg von Wartungsmaßnahmen nicht körperlich greifbar ist. Zwar liegt bei Wartungsleistungen i. d. R. ein körperliches Werk vor (geschmierte, gefettete, justierte, gereinigte etc. Bauteile), jedoch stellt dieses körperliche Werk nicht den Erfolg der Wartungsleistungen dar. Der Erfolg wird lediglich durch dieses Werk bewirkt.

Wann tritt der Erfolg der Wartung ein und wie kann ein solches Werk abgenommen werden? Auf den ersten Blick mag das Durchführen von Funktionsprüfungen nach Abschluss von Wartungsarbeiten als Hilfsmittel dienlich sein. Bei näherer Betrachtung ergibt sich jedoch schnell, dass dieses vermeintliche Hilfsmittel für die Abnahme von Wartungsleistungen ungeeignet ist. Funktionsprüfungen können lediglich eine Aussage darüber liefern, ob das Bauteil nach der Wartung (im Moment der Prüfung) noch funktioniert, jedoch nicht über den Erfolg der Wartung. Die Erklärung hierfür liegt darin, dass Wartungsmaßnahmen definitionsgemäß keinen Einfluss auf die Funktionserfüllung im Sinne einer Funktionswiederherstellung oder -verbesserung haben, sondern rein präventiv (Verzögerung des Abbaus des Abnutzungsvorrates) wirken. Bei einer Funktionsprüfung nach der Wartung wird also (wenn nicht auch Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden) kein anderes Ergebnis als vor der Prüfung festzustellen sein. Die Funktionserfüllung ist im selben Maße wie vor der Wartung gegeben.

• Im 640 Abs. 1 BGB heißt es: "Der Besteller (AG) ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist." Die aus den dargestellten gescheiterten Versuchen der Abnahme von Wartungsleistungen mit Hilfe von Funktionsprüfung und Sichtkontrolle berechtigt aufkommende Vermutung, dass eine Abnahme evtl. aufgrund der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist, bestätigt sich bei genauerer Betrachtung des Sachverhaltes:

• Nach Abschluss der Wartungsmaßnahmen ist eine Abnahme nicht möglich, da die ,Verzögerung des Abbaus des Abnutzungsvorrates' zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wartungsmaßnahmen weder greifbar oder nachweisbar noch auf sonstige Weise (wie bei anderen nicht körperlichen Werken) hinnehmbar ist. Ein Wartungswerk kann dem Besteller (AG) nicht übergeben oder auf sonstige Art dargeboten oder belegt werden, es ist rein auf den zukünftigen Zustand des gewarteten Bauteiles ausgerichtet. Dennoch tritt der Erfolg mit Abschluss der Wartungsarbeiten ein, nicht erst nach Ablauf des Zeitraumes, für welchen die Wartungsmaßnahmen ausgeführt wurden. Die Begründung hierfür liegt darin, dass bereits mit der Durchführung der Wartungsmaßnahmen die präventive Verzögerung des Abbaus des Abnutzungsvorrates im vereinbarten Maße und für den festgelegten Zeitraum (beispielsweise bis zum nächsten Wartungstermin) erfolgt ist.

• Tritt trotzdem eine übermäßige Abnutzung ein (die sich beispielsweise in einer Funktionseinschränkung oder gar einem Funktionsausfall äußert), so liegt ein Werkmangel vor, wenn die übermäßige Abnutzung auf unzureichende Wartung zurückzuführen ist. In diesem Fall stehen dem AG Gewährleistungsrechte zu.
  "Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt [...] an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes." Die Vollendung tritt mit der vollständigen Erbringung der Wartungsmaßnahmen ein.

• Dies wird in der Rechtsprechung des OLG München bezüglich eines Dauerwartungsvertrages (allerdings mit Leistungen der Instandhaltung) bestätigt. Bei nach Ende der Wartungsmaßnahmen auftretenden Mängeln sind "Maßgebend [...] die Gewährleistungsvorschriften, denn das Werk, das vereinbarte Arbeitsergebnis ist vollständig hergestellt und so beschaffen, daß eine Abnahme ausgeschlossen ist ( 646 BGB). Die Vollendung ist gegeben, denn die Beklagte (Wartungsunternehmen, AN;) hat Wartungsleistungen erbracht, die lediglich ihrer Qualität nach angezweifelt werden. Das Werk kann nicht abgenommen werden".

• Als Hilfsmittel für den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung der Wartungsmaßnahmen (nicht der Abnahme!) gegenüber der AG dienen sorgfältig zu erstellende Wartungsprotokolle, z.B. nach VDMA 24186, nebst Messprotokollen, usw.